Faktencheck des AKO zur Situation Charlottenstraße
Die einjährige Testphase zur Einbahnstraßenregelung in der Charlottenstraße nähert sich ihrem Ende – Zeit für den Arbeitskreis Oststadt, einen Faktencheck für die kommenden Beratungen vorzulegen:
Fakt 1 Derzeitige Verkehrsberuhigung belastet die Oststädter
Alle öffentlich zugänglichen Verkehrszählungen des Autoverkehrs zeigen, dass bisher lediglich zwischen 11 und 15% der Fahrzeuge in der Oststadt zum Durchgangsverkehr gerechnet werden können. Damit treffen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die mehr oder minder einschneidende Barrieren darstellen, zu allererst die Menschen, die in der Oststadt leben, dort berufstätig sind oder im Quartier eine Erledigung vorzunehmen haben.
Fakt 2 Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten
Ausgelöst durch Online-Petitionen, sowohl durch die vom AKO unterstütze Anwohnerinitiative Lars und Sandra Hetzel zur Öffnung der Charlottenstraße, als auch durch die ILOS, die für die gegenläufige Einbahnstraße der Charlottenstraße wirbt, sind keine eindeutigen und deutlichen Mehrheiten entstanden.
Fakt 3 Gewerbetreibende sind besonders betroffen
In einer unmittelbar vor der Einrichtung der gegenläufigen Einbahnstraße vom AKO durchgeführten persönlichen Befragung äußerten sich 75% Prozent der anliegenden Gewerbetreibenden enttäuscht vom Vorgehen der Verwaltung und sprachen sich gegen die Regelung aus. Darüber hinaus wurden mehrheitlich geschäftsschädigende Effekte für die Zukunft erwartet.
Fakt 4 Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist beschädigt
Durch die öffentlich eingeräumte Entscheidung der Verwaltung, an den Gremien der gewählten Volksvertretung vorbei zu handeln, um vorhandene Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu umgehen, ist die Glaubwürdigkeit der Verwaltung – an dessen Spitze der Oberbürgermeister steht – beschädigt. Dies fördert das Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln und stärkt die extremen Ränder in der Gesellschaft.
Fakt 5 Klimaschutz und Klimafolgenabwehr sind gesetzt
Eine Vielzahl derer, die an den Petitionen teilgenommen haben, betrachten sich sowohl als Autofahrer, wie auch als Radfahrer, wie auch als Fußgänger und möchten selbst die Umwelt möglichst wenig belasten. Sie wollen daher keine Extra-Umwege fahren müssen, oder in künstlichen Verkehrsstaus zusätzliche Schadstoffe emittieren.
Fakt 6 Barrieren verhindern die Entwicklung eines Quartiers
Die Aktivierung des Heinzelmann-Areals und die zu erwartende Nutzungsänderung bei den Immobilien des Landkreises sind bereits heute Bestandteil kommender Planungsaufgaben. Vor diesem Hintergrund verengen Straßenbarrieren die Handlungsspielräume, die Nutzungsoptionen von Gebäuden und schmälern damit das Gemeinwohl.
Fakt 7 Mobilitätswende geht zu Lasten der Schwächsten
Verkehrsverstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Initiativen von Stadtseniorenräten zeigen an, dass sich Fußgängerinnen und Fußgänger, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Einschränkungen häufig als Leidtragende der Mobilitätswende erleben. Dies spiegelt sich auch in den Kommentaren wider, die in der Petition zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung speziell von älteren Menschen geschrieben wurden.
Fakt 8 Die Einbahnstraßenregelung in der Charlottenstraße ist unverhältnismäßig
Zwar ist die Anzahl der Radfahrer in der Charlottenstraße im Verlauf des letzten Jahres gestiegen. Die Nutzung erfolgt aber immer noch auf sehr niedrigem Niveau. Außerhalb der Stoßzeiten ist die Straße oft leer. Dies liefert keine ausreichende Begründung für eine durchgängige und zu jeder Tageszeit gültige de-facto-Sperrung einer ganzen Straße.
Fakt 9 Verkehrskonzepte für mehr Miteinander sind gefragt
Nach wie vor steigen die Zulassungszahlen von Personenwagen, insbesondere auf dem Land und bleibt der öffentliche Nahverkehr weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Ziel von ganzheitlichen Verkehrskonzepten muss es daher sein, nicht verschiedene Formen des Individualverkehrs gegeneinander auszuspielen, sondern Lösungen vorzustellen, die sowohl der persönlichen Lebensrealität jedes/jeder Einzelnen entsprechen als auch CO2-Emissionen und Feinstaub reduzieren.
