Angekündigte Durchfahrtsbeschränkung der Charlottenstraße löst Kopfschütteln aus. Werden Stadträte von ihrer Verwaltung übergangen?


Nach interner Abstimmung bekräftigt der Arbeitskreis Oststadt (AKO) seine scharfe Kritik am Vorhaben der Stadtverwaltung, mit einer „gegenläufigen Einbahnstraße“ eine faktische Durchfahrtssperrung für die Charlottenstraße / Fahrradstraße einzuführen und sich damit über das kürzliche Votum des Stadtrats hinwegzusetzen.

Skizze gegenläufige Einbahnstraße

Die Veranstaltung, zu der unter anderem der AKO am 25.10.2021 von einem Planungsstab der Stadtverwaltung eingeladen wurde, erinnerte atmosphärisch an die „Basta“-Politik früherer Zeiten. Obwohl die Ablehnung des Stadtrats zur versuchten Vollsperrung der Charlottenstraße für den Autoverkehr noch nicht lange zurückliegt, wurde die Zwischenzeit nicht genutzt, um einen Dialog mit allen Beteiligten auf Augenhöhe zu führen oder gemeinsam neue Ideen auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurde in dem Termin alles auf einen Jetzt-erst-recht-Plan eingeengt, der eine gegenläufige Einbahnstraße ab Einmündung Urbanstraße vorsieht, um eine vollständige Durchfahrt zu verunmöglichen. Und dieser Plan solle – unter bewusster Umgehung des Stadtrats – in den nächsten Wochen realisiert werden.

Und das geht so: Einfach keine außerplanmäßigen Mittel abrufen, eine Straße für alle gerade noch „eine Straße“ sein lassen und wiedermal mit einem Ist-ja-alles-nur-ein-Test zu beschwichtigen. Als wenn das nach allem Bisherigen nicht schon blamabel genug wäre, wurde von den Teilnehmenden zusätzlich noch verlangt, mit dem Vorhaben nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und wurden die Baupläne zum Ende der Veranstaltung wieder eingesammelt. Unter einem sachgerechten und ergebnisoffenen Diskurs stellt sich der AKO etwas anderes vor.

Wir möchten daher an dieser Stelle nochmal zusammenfassen:

1. Die verkehrspolitischen Bedarfe eines Mischgebiets, in dem eine heterogene Stadtgesellschaft lebt und arbeitet, kann nicht einseitig an den Forderungen einer temporär interessierten Teilgruppe aus dem Stadtteil orientiert werden, will man nicht das Abwandern oder Absterben vitaler, für die Stadt wichtiger Lebensbereiche, in einem bis dahin attraktiven Quartier riskieren. Es geht um den Erhalt von Synergien zwischen Bewohnern/innen, Beschäftigten und Gewerbetreibenden.

2. Die Stadtverwaltung hatte 2015 – auf Anregung des AKO – für ein verbessertes transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren geworben und dazu Anwohner/innen, Berufstätige, Gewerbetreibende und Interessierte zu einem mehrmonatigen Workshop-Prozess eingeladen. Flankiert wurde dies von den Verantwortlichen mit einer professionellen Moderation. Auf die Frage, warum das Verfahren nun aber nicht mehr fortgesetzt wird, reicht es nicht aus, einfach nur auf die leeren Kassen zu
verweisen. Das, was aktuell geschieht, mutet entweder kopflos an, oder es erweckt den Eindruck, als wäre das Bisherige nur ein Feigenblatt für Behördenwillkür gewesen.

3. Die Zustimmung von weiten Teilen der am Prozess Beteiligten zur Umrüstung der Charlottenstraße in eine Fahrradstraße war immer an die bedingungslose Zusage von leitenden Verantwortlichen der Verwaltung geknüpft, dass eine Sperrung nicht vorgesehen sei. Es reicht nicht aus, die geplante Durchfahrtsbeschränkung durch die Hintertür mit veränderten Rahmenbedingungen zu begründen. Was fehlt ist ein ehrlicher und ergebnisoffener Diskurs mit allen Beteiligten. Hierbei sollten auch Unternehmen wie die RWT oder die GIEAG einbezogen werden. Letztere plant bekanntlich mitten in der Oststadt den Komplettumbau des Heinzelmann-Areals und will dabei auch Gewerbetreibenden zukünftig einen vermeintlich attraktiven Standort anbieten können.

4. Neben der Optimierung der aktuellen Lösung gibt es außerdem weitere Vorschläge, deren Diskussion wertvolle Erkenntnisse für eine nachhaltige Lösung versprächen:

  • Der erste Vorschlag stammt noch aus der Bürgerbeteiligung: Er sieht eine optisch-sensorische Kenntlichmachung der Übergänge zwischen Planie und Ecke Urbanstraße zum Stadtgarten vor, um eine deutlichere Verkehrsberuhigung ähnlich einem „Shared Space“ zu erreichen.
  • Bereits in anderen Städten positiv erprobt wurde das Konzept „Schoolstreet“, bei dem mittels mobiler, im Boden versenkter Poller temporär an Schultagen eine stundenweise Sperrung (Schulanfang, Schulende) einer Straße erreicht werden kann.

Darüber hinaus steht der Sprecherkreis des AKO für die gemeinsame Entwicklung weiterer konstruktiver Vorschläge und Alternativen zur Verfügung.

5. Um das Mischungsverhältnis zwischen Radfahrer/in und Autofahrer/in zu Gunsten der Radfahrer/innen zu verbessern, könnte zudem auch untersucht werden, ob der bereits vorhandenen Radverkehr aus der Oststadt vermehrt auf die Charlottenstraße konzentriert werden kann. Dies könnte bspw. im Stadtgarten geschehen, indem Möglichkeiten untersucht werden den Radverkehr verstärkt aus dem Stadtgarten auf die Charlottenstraße zu bringen, was viele Familien, Fußgänger/innen und Gehbehinderte sehr begrüßen würden.

6. In den bisher uns bekannten Überlegungen wurde das Aufkommen des Parksuchverkehrs der gewerblichen Schulen und Behörden nicht ausreichend in den Betrachtungen berücksichtigt, was unseres Erachtens in der fehlenden Umsetzung der Stellplatzpflichten des Landkreises gründet.

Nach Auffassung des AKO sollte die Oststadt auch weiterhin ein wirtschaftlich starker „Stadtteil der kurzen Wege“ bleiben. Der sachgerechte Ausbau und die zukunftsfähige Stärkung des Radverkehrs gehören unbedingt dazu – aber nicht mit einseitig verkürzten und letztlich undemokratischen Mitteln, die obendrein auch noch künstlich erzeugten Umgehungsverkehr verursachen. Stattdessen sollten gemeinsame Lösungen in einem transparenten Prozess und unter Einbezug aller tangierten Gruppen ausgehandelt werden.

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Getreu dem Motto „Leben, Arbeiten und Wohnen in der Oststadt – die Mischung macht’s!“ tritt der AKO für einen auch in Zukunft einladenden und vielfältigen Stadtteil ein. www.ak-oststadt.de